KOMPETENZ mit MUT

AGB

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§ 1 Geltungsbereich

Der Lagerhalter wird bundesweit auf Grundlage dieser "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" tätig. Die Bestimmungen eines Vertrages gehen denen dieser "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" vor. Sie gelten in der jeweils neusten Fassung für die gesamte künftige Geschäftsverbindung, auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird.

§ 2 Vertragsverhältnis

a) Lager- und Umschlagsverträge sowie sonstige Auftrags- und Dienstleistungsverhältnisse im weitesten Sinne werden für den Lagerhalter erst nach schriftlicher bzw. fernschriftlicher Bestätigung durch diesen verbindlich. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sowie sonstige Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls einer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch den Lagerhalter.

b) Der Lagerhalter erkennt mündliche vom Einlagerer gegebene Aufträge, erteilte Weisungen oder Instruktionen für An- oder Ablieferung, Lagerung oder Behandlung von Gütern sowie für andere Dienstleistungen jeder Art erst dann als für sich verbindlich an, nachdem sie ihm schriftlich bestätigt vorliegen.

c) Der Lagerhalter darf auch auf mündliche Weisung des Einlagerers tätig werden, sofern nicht eine generelle schriftliche oder fernschriftliche Anweisung des Einlagerers diesem entgegensteht.

§ 3 Art der Lager und des Umschlags

Die Lagerung und der Umschlag können, je nach einzelvertraglicher Regelung, erfolgen:

a) als Bulkladung in Tanks, Behältern, Kesselwagen, Tankwagen, Tankleichtern oder dergleichen;

b) als Fassgut in Lagerhäusern oder im Freien;

c) in sonstiger Verpackung auf vom Lagerhalter für die Lagerung von Gütern bestimmten überdachten oder offenen Plätzen;

d) als Tankumschlag mit Ein- oder Auslagerung über Landtank in oder aus Seetanker, Binnentanker, Pipelinesystem, Eisenbahnkesselwagen, Straßentankwagen oder Fässer;

e) als Direktumschlag ohne Landtankberührung aus den oder in die vorgenannten Transportmittel, ausgenommen Pipeline;

f) als Ableichterung aus Seetanker oder Tankleichter außenbords in andere Tanker, Leichter oder Tankschuten;

g) als Lagerumschlag für verpackte Güter mit Aufnehmen und Absetzen mittels Kran, Gabelstapler oder anderem Umschlaggerät aus oder in Waggon, LKW oder Schute.

§ 4 Vorhaltung von Lager- und Umschlagseinrichtungen

a) Mit der Übernahme eines Auftrages hält der Lagerhalter entweder gemäß besonderer Vereinbarung oder nach eigenem Ermessen die für die Lagerung und/oder für den Umschlag von Gütern geeigneten, ausgerüsteten und für das zu behandelnde Produkt angemessen sauberen Lager- und Umschlagseinrichtungen vor.

b) Die für die Auftragserfüllung vereinbarte oder vorgesehene Vorhaltung von Tanks, Rohrleitungen, Pumpen oder sonstiger Ausrüstung und technischer Einrichtungen kann vor der ersten Inanspruchnahme durch den Einlagerer oder von ihm beauftragte Dritte überprüft werden. Macht der Einlagerer keine begründeten Mängel geltend, oder verzichtet er auf die vorherige Überprüfung, so gelten die eingesetzten oder vorgehaltenen Lager - und Umschlagseinrichtungen als geeignet.

c) Im Falle der Vorhaltung von Tanks und Umschlagseinrichtungen mit einer Innenauskleidung aus Kunststoffen (Epoxyd-, Vinylharzen etc.) oder aus Zinksilikaten, Aluminium, Kautschuk oder Edelstahl für die Lagerung und den Umschlag von Spezialprodukten nennt der Lagerhalter dem Einlagerer vorher die technischen Daten sowie chemische Zusammensetzung und den Hersteller der Kunststoffauskleidungen oder die Legierung metallischer Auskleidungen etc., die eine einwandfreie Prüfung ermöglichen.

d) Die Prüfung und Feststellung der chemischen Beständigkeit und Eignung der Auskleidung gegenüber dem zur Lagerung und zum Umschlag vorgesehenen Produkt obliegen Auftraggeber und Lagerhalter gemeinsam. Wird die Eignung gemeinsam festgelegt oder verzichtet der Einlagerer auf die eigene Prüfung oder unterläßt er sie, entfällt für den Lagerhalter jede Haftung für Schäden am Lager- oder Umschlagsgut, soweit ursächlich oder mitursächlich auf die Auskleidung zurückzuführen sind. Schäden an den Innenauskleidungen der Tank- oder Umschlagseinrichtungen werden vom Lagerhalter getragen, es sei denn, dass der Einlagerer diese zu vertreten hat.

e) Der Lagerhalter behält sich vor, während der Dauer des Vertragsverhältnisses den eingesetzten Tankraum, die vorgehaltenen Umschlags- oder sonstigen technischen Einrichtungen gegen andere nach Größe, Eignung und Ausstattung gleichwertige Einheiten und Einrichtungen auszutauschen. Alle mit der Durchführung des Wechsels verbundenen Leistungen und Kosten sind vom Lagerhalter zu tragen.

f) Mit Beendigung des Auftragsverhältnisses müssen sich die vorgehaltenen Tanks und Umschlagseinrichtungen rückstandsfrei und im gleichen Reinheitsgrad wie vor der Inanspruchnahme befinden.

g) Soweit keine andere Vereinbarung getroffen worden ist, besorgt der Lagerhalter während der Vertragszeit erforderlich werdende Zwischenreinigungen von Tanks und Umschlagseinrichtungen und die Schlußreinigung bei Vertragsende. Die Kosten der Reinigungen einschließlich gesetzmäßig schadloser Vernichtung der Produktrückstände und Reinigungsmittel trägt der Einlagerer.

§ 5 Übernahme und Ablieferung der Güter

a) Die Güter gelten als vom Lagerhalter übernommen:

1. bei Empfang von Bulkladungen aus Tankschiffen, wenn das Produkt den Anschlußflansch der vom Lagerhalter auf der Anlegebrücke fest installierten Rohrleitung durchflossen hat. Die Pumpleistung für die Übernahme aus Seetankern, Leichtern oder Tankschuten obliegt nach Rücksprache mit dem Lagerhalter dem anliefernden Schiff, sofern behördliche Vorschriften dem nicht entgegenstehen.

2. bei Empfangnahme von Produktmengen aus einem Pipelinesystem, wenn das Produkt den Anschlußschieber der Abzweigleitung zum Tanklager durchflossen hat.

3. bei Empfangnahme von Bulkladungen aus Eisenbahnkesselwagen oder Straßentankwagen, wenn das Produkt den Anschlußflansch der fest installierten Rohrleitung der Entleerungs-station durchflossen hat.

4. bei Empfangnahme von verpackten Gütern, wenn die Güter auf der Ladebrücke, der Laderampe oder dem Lagerplatz abgesetzt und die Verbindungen mit dem Ladegeschirr gelöst worden sind.

b) Die Güter gelten als vom Lagerhalter abgeliefert:

1. bei Ablieferung von Bulkladungen in Tankschiffe, Tankleichter oder Tankschuten, wenn das Produkt den Anschlußflansch der vom Lagerhalter auf der Anlegebrücke fest installierten Rohrleitung durchflossen hat.

2. bei Ablieferung von Produktmengen in ein Pipelinesystem, wenn das Produkt den Anschlußschieber der Abzweigleitung zum Pipelinesystem verlassen hat.

3. bei der Ablieferung von Bulkladungen in Eisenbahnkesselwagen, wenn die Wagen dem Frachtführer übergeben worden sind, bei Straßentankwagen, wenn das Ladegut die Fülleinrichtung verlassen hat.

4. bei Ablieferung von verpackten Gütern, wenn bei wasserseitiger Ablieferung die Güter in das Wasserfahrzeug beförderungssicher abgesetzt sind, oder wenn bei Ablieferung in Waggon oder Lkw die Güter beförderungssicher abgesetzt sind.

§ 6 Deklaration der Güter

a) Der Einlagerer ist verpflichtet, dem Lagerhalter ein schriftliches Verzeichnis der Güter oder ein handelsübliches Dokument beizugeben, aus dem Art, Qualität, Menge, Gewicht und alle besonderen Eigenschaften hervorgehen. Die nähere Bezeichnung gefährlicher Güter gilt als erfüllt durch Benennung der entsprechenden IMCO-Code-Nummer. Unterläßt der Einlagerer die Mitteilung wesentlicher Umstände über Art, Menge und besondere Eigenschaften von Gütern, so behält der Lagerhalter sich vor, vom Vertrag zurückzutreten oder entsprechend veränderte

b) Konditionen für die Durchführung zu verlangen. Die gesetzliche Haftung des Einlagerers nach § 468 Abs. 3 HGB bleibt unberührt.

c) Weisungen für eine besondere Behandlung, Teilung, Separierung, Kontrolle, Bemusterung oder andere Leistungen sind bei der Andienung schriftlich zu bestätigen. Erfolgen keine Weisungen, so wird die Abwicklung nach der im jeweiligen Betrieb des Lagerhalters üblichen Weise durchgeführt.

d) Der Einlagerer hat, auch wenn ihn ein Verschulden nicht trifft, dem Lagerhalter jeden Schaden zu ersetzen, der ihm dadurch entsteht, dass das Verzeichnis oder die Weisungen ungenau, falsch oder unvollständig sind. Das gleiche gilt für Schäden aus vorher nicht mitgeteilten Mängeln der Güter oder der Verpackung.

§ 7 Empfangskontrolle

a) Auf besonderen Auftrag und gegen Berechnung der Kosten übernimmt oder vermittelt der Lagerhalter für den Einlagerer die Kontrolle und Prüfung der zu empfangenden Güter. Dazu gehören insbesondere bei Anlieferung von Bulkladungen durch Tankschiffe die Aufmessung der Mengen in den Schiffsladetanks, das Ziehen von Durchschnitts- und Bodenproben, die Überprüfung der Pumpen und Rohrleitungen an Bord, Einschaltung von Ladungs- und Schiffsversicherern bei Feststellung von Mängeln oder Schäden an der Ladung sowie die Sicherung von Schadenersatzansprüchen gegenüber Schiff, Reederei oder Lieferanten.

b) Der Lagerhalter ist in jedem Falle berechtigt, aber nicht verpflichtet, für seine eigenen Belange die gleichen Feststellungen, Prüfungen und Sicherungen durchzuführen.

c) Sofern der Einlagerer dem Lagerhalter keinen Kontrollauftrag gemäß a) erteilt hat, ist dieser lediglich zur Volumen- oder Gewichtsfeststellung verpflichtet.

§ 8 Mengenermittlung

a) Die Mengenermittlung der zu lagernden oder umzuschlagenden Güter kann durch Vermessung, Meßuhr und Zählung oder Verwiegung erfolgen, wobei sich der Lagerhalter die Wahl der Methode vorbehält.

b) Die Vermessung von Flüssigprodukten im Landtank erfolgt durch festinstallierte Meßeinrichtungen oder durch Peilung der Flüssigkeitshöhe und Umrechnung nach der eichamtlich festgelegten Menge je Millimeter Füllhöhe. Für die Bestimmung des Gewichtes wird das ermittelte Volumen nach den Werten des spezifischen Gewichtes und der Temperatur des Gutes umgerechnet.

c) Bei der Mengenermittlung von Flüssigprodukten durch Meßuhren finden für das Produkt geeignete und amtlich geeichte Meßgeräte Verwendung.

d) Die Verwiegung von Gütern erfolgt durch Leer- und Vollverwiegung von Fahrzeugen oder bei verpackten Gütern durch Einzelverwiegung auf amtlich geeichten Wiegeeinrichtungen.

e) Die vom Lagerhalter durch auf Zolltreue vereidigte Wieger und Peiler festgestellten Mengen und Gewichte sind für den Einlagerer bindend. Dem Einlagerer steht jedoch das Recht zu, die Meß- und Wiegevorgänge bei der An- oder Ablieferung der Güter zu überprüfen.

§ 9 Qualitätsbehandlung

a) Eine Qualitätsbehandlung oder besondere Pflege für die vom Lagerhalter zur Lagerung oder zum Umschlag übernommenen Güter ist grundsätzlich ausgeschlossen. Sollte eine entsprechende Behandlung für die Erhaltung, Erneuerung oder Wandlung der Qualität vom Einlagerer gewünscht werden, bedarf sie einer ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Lagerhalter. Im übrigen wird auf die Bestimmungen des §16 Bezug genommen.

b) Für Qualitätsminderungen, Verluste oder Schäden während der Lagerung und des Umschlags durch Abgasung, inneren Verderb, Alterung, chemische Umsetzung oder andere vom Lagerhalter nicht zu vertretene Einflüsse trägt der Lagerhalter keine Verantwortung. Dem Einlagerer obliegt der Beweis dafür, dass die eingelagerten Güter zum Zeitpunkt der Einlagerung in einwandfreiem Zustand waren. Der Einlagerer gewährleistet, dass die eingelagerten Güter zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Lagerhalter der im Auftrag festgelegten Qualität entsprechen.

§ 10 Wechsel der Güterart und Nutzungsüberlassung

Der Einlagerer ist nicht berechtigt, den ihm vom Lagerhalter gemäß Vereinbarung zur Verfügung gestellten Lagerraum und die Umschlagseinrichtungen für andere als der Vereinbarung entsprechende Güterarten in Anspruch zu nehmen. Es steht ihm auch nicht das Recht zu, die Lager -und Umschlagseinrichtungen Dritten für die Nutzung zu überlassen. Ausnahmen in beiden Fällen bedürfen der ausdrücklichen vorherigen Vereinbarung mit dem Lagerhalter.

§ 11 Lagerung in einem gemeinschaftlichen Tank

a) Sollen gleichartige Güter verschiedener Einlagerer in einem gemeinschaftlichen Tank eingelagert werden, so muß die Qualität dieser Güter den vom Lagerhalter gestellten Anforderungen entsprechen. Zeigt sich nach Untersuchung bei der Anlieferung, dass dieses nicht der Fall ist, brauchen die Güter nicht eingelagert zu werden, sofern kein separater Tankraum angemessener Größe zur Verfügung steht.

Die mit Untersuchung und Separierung der Güter verbundenen Kosten hat der Einlagerer zu tragen, der die Einlagerung des nicht gleichartigen Produktes verfügt hat.

b) Bei Einlagerung von Gütern verschiedener Eigentümer bzw. Einlagerer in dieselben Tanks werden etwaige Pump-, Einwiege-, Verdampfungsverluste oder dergleichen sowie die etwa während der Lagerung infolge der inneren Beschaffenheit der Güter entstandenen Rückstände, Ausscheidungen, Kondenswasser usw. zwischen den verschiedenen Eigentümern bzw. Einlagerern verteilt, wobei der Lagerhalter nach Möglichkeit Rücksicht auf das Verhältnis der Quantität der Güter und des Lagerzeitraumes nehmen wird.

§ 12 Transport- und Verpackungsmittel

a) Die vom Einlagerer oder in seinem Auftrag von Dritten zur Befüllung mit Flüssigprodukten gestellten Transportmittel wie Tankschiffe, Kesselwagen, Tankwagen oder Fässer müssen hinsichtlich Eignung, Dichtheit und Solidität den gesetzlichen und behördlichen Vorschriften, insbesondere den GGVS / ADR und GGVE / RID und ADNR entsprechen. Die Prüfung auf Zuverlässigkeit, Eignung und Füllfähigkeit der zur Beladung gestellten Fahrzeuge oder Verpackungsmittel gehört nicht zu den Obliegenheiten des Lagerhalters. Für mangelhafte Transport oder Verpackungsmittel haftet allein der Einlagerer.

b) Soweit der Lagerhalter durch einfache Beschau Mängel an den Transport- oder Verpackungsmitteln hinsichtlich Eignung, Füllfähigkeit oder Sauberkeit feststellt, werden diese Mängel vor Beladung oder Befüllung dem Einlagerer zur weiteren Entscheidung gemeldet. Der Lagerhalter führt seine gesetzliche Prüfungspflicht gemäß ADR Rn 10.400 durch. In keinem Fall übernimmt der Lagerhalter für Schäden oder Verluste infolge Mängeln an den Transport- oder Verpackungsmitteln eine Haftung.

§ 13 Behandlung von zoll- und steuerpflichtigen Gütern

a) Für die Lagerung und den Umschlag von zoll-, steuer- oder sonstigen abgabepflichtigen Gütern obliegt es grundsätzlich dem Einlagerer, den Antrag für das Verfahren der Bewilligung zur Einrichtung eines Mineralölsteuerlagers, offenen Zolllagers, Zollverschlusslagers, Zwischenlagers, Branntweineigenlagers oder sonstigen zoll- oder steuergebundenen Umschlags- oder Lagerverkehrs im eigenen Namen bei der zuständigen Zoll- oder Steuerbehörde zu stellen.

Soweit behördlicherseits für die Behandlung von Zoll- oder Steuergut spezielle Verschluß- oder andere technische Einrichtungen gefordert werden, erfüllt der Lagerhalter diese nach besonderer Vereinbarung mit dem Einlagerer gegen Erstattung der dafür entstandenen Kosten. Bei der Erstellung oder Ergänzung von Anträgen oder Papieren für die Anmeldung, Behandlung oder Abfertigung von Zoll- oder Steuergut verfährt der Lagerhalter bevollmächtigt nach den Instruktionen des Einlagerers, ohne dass er dabei selbst Zoll- oder Steuerschuldner wird.

b) Im Falle der Aufnahme von zoll-, steuer- oder sonstigen abgabepflichtigen Gütern in einem dem Lagerhalter von der Zoll- oder Steuerbehörde bewilligten Zoll- oder Steuerverkehr obliegt dem Lagerhalter die Durchführung aller Anmeldungen, Anträge oder Abfertigungen in eigenem Namen. Für alle Anmeldungen, Anträge oder Abfertigungen, die der Lagerhalter unter Verwendung der vom Einlagerer beigestellten Dokumente, Unterlagen oder Deklarationen und nach den Instruktionen des Auftraggebers vornimmt, verpflichtet sich der Einlagerer, sämtliche seine Güter betreffenden von der Zoll- oder Steuerbehörde auf den Lagerhalter ausgestellten Zoll-, Steuer- und sonstigen Rechtsbescheide oder Verfügungen als auf ihn selbst ausgestellt anzuerkennen und Zahlungen unabhängig vom eventuellen Gebrauch eines Einspruchsrechts termingerecht zu erfüllen.

c) Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der beizustellenden Dokumente, Unterlagen oder Deklarationen ist der Einlagerer verantwortlich. Schäden, Verluste oder sonstige Folgen, die sich aus einer unrichtigen oder mangelhaften Befolgung der Behandlungs- oder Abfertigungsinstruktionen ergeben sollten, trägt der Einlagerer, es sei denn, dass dem Lagerhalter ein Verschulden nachgewiesen werden kann.

§ 14 Abfertigung und Versand

a) Soweit der Lagerhalter für die Abfertigung und den Versand von Gütern die Ausfertigung oder die Ergänzung von Abfertigungs- oder Versandpapieren übernimmt, erfüllt er diese Leistungen als Erfüllungsgehilfe für den Einlagerer. Der Lagerhalter ist nicht verpflichtet, die ihm vom Auftraggeber erteilten Weisungen oder die ihm bereits ausgefüllt zur Versandabfertigung beigestellten Papiere auf ihre Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Eine Haftung des Lagerhalters für die von ihm ausgefertigten oder ergänzten Versandpapiere bleibt in jedem Fall ausgeschlossen.

b) Frachten, Frachtnachberechnungen wegen unrichtiger Tarifierung oder andere Gebühren, für die der Lagerhalter seitens der Deutschen Bahn oder durch einen anderen Frachtführer direkt oder über sein Frachtenstundungskonto in Anspruch genommen wird, sind ihm unverzüglich und unabhängig vom eventuellen Gebrauch eines Einspruchsrechtes vom Einlagerer zu erstatten.

c) Es ist nicht Sache des Lagerhalters, auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über den Betrieb der jeweiligen Transportmittel zu achten.

§ 15 Auftragserledigung

a) Die Erledigung von Aufträgen, insbesondere die Inanspruchnahme der Anlegebrücken, Verladestationen und anderer Umschlagseinrichtungen für die Be- und Entladung von Seeschiffen, Tankwagen, Kesselwagen, LKW, Waggons oder anderer Transportmittel erfolgt grundsätzlich in der Reihenfolge des Eintreffens der Fahrzeuge oder der Auftragsannahme.

b) Der Lagerhalter behält sich jedoch vor, im Interesse eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Geschäftsganges, zur Vermeidung oder Überbrückung technischer Störungen und mit Rücksicht auf die insgesamt bei ihm zur Erledigung vorliegenden Aufträge von der Regel der Reihenfolge abzuweichen. Wird von der Reihenfolge abgewichen, ist dem Einlagerer dies, wenn möglich, rechtzeitig anzuzeigen.

c) Der Lagerhalter haftet nicht für Überliegegelder, Standgelder, Wartezeiten oder sonstige Schäden und Verluste, die betriebsbedingt wegen nicht rechtzeitiger oder verzögerter Be- und Entladung von Schiffen, Waggons oder sonstiger Fahrzeuge oder wegen nicht rechtzeitiger Übernahme oder Ablieferung von Gütern entstehen. Im übrigen wird auf die Haftungsbestimmungen des § 20 verwiesen.

d) Der Lagerhalter ist nicht verpflichtet, Güter anzunehmen oder Arbeiten auszuführen, die nach seinem Ermessen Personen, Güter, Betriebsgelände oder Lagerräume gefährden bzw. Schaden zufügen oder Umweltverschmutzung verursachen können. Dasselbe gilt, auch für den Fall, dass der Lagerhalter die Einlagerung der betreffenden Güter zugesagt hatte.

e) Der Einlagerer haftet dem Lagerhalter für Schäden, die durch von ihm Beauftragte oder in seinem Interesse handelnde Personen verursacht wurden. Für den Fall, dass der Einlagerer einen Schaden, den er zu vertreten hat, trotz Aufforderung nicht innerhalb einer vom Lagerhalter gesetzten Frist beseitigt, ist der Lagerhalter berechtigt, die Beseitigung des Schadens auf Kosten und Gefahr des Einlagerers selbst oder durch vom Lagerhalter beauftragte Dritte vorzunehmen.

§ 16 Sonderleistungen

a) Durch besonderen Auftrag des Einlagerers und gegen Vergütung der dafür entstehenden oder festgelegten Kosten übernimmt der Lagerhalter entsprechend der in seinem Betrieb vorhandenen technischen Möglichkeiten die Ausführung von Sonderleistungen wie Bemusterung, Umlagerung, Umfüllung, Mischung, Klärung, Reinigung oder sonstiger Behandlung von Gütern, ferner die Reinigung von Tankanlagen und Umschlagseinrichtungen sowie die Vernichtung von Abscheidungen und Rückständen.

b) Lehnt der Lagerhalter die Arbeiten im Einzelfall ab oder ist er nicht in der Lage diese auszuführen, so kann der Einlagerer nach vorheriger Abstimmung mit dem Lagerhalter die Arbeiten von Dritten ausführen lassen. In diesem Fall hat der Lagerhalter das Recht, die Arbeiten zu beaufsichtigen. Den Lagerhalter treffen hinsichtlich der von den Dritten ausgeführten Arbeiten keine Verpflichtungen. Der Einlagerer haftet dem Lagerhalter für Verschulden der Dritten wie für eigenes Verschulden.

§ 17 Arbeitszeit

Alle Aufträge und Arbeiten, insbesondere für Übernahme, Ablieferung oder Behandlung von Gütern sowie die dafür erhobenen Vergütungssätze verstehen sich als vom Lagerhalter zur Erfüllung innerhalb der in seinem Betrieb üblichen Arbeitszeit angenommen. Arbeiten und Leistungen, die außerhalb der üblichen Arbeitszeit ausgeführt werden sollen, bedürfen der ausdrücklichen vorherigen Vereinbarung mit dem Lagerhalter. Die dafür entstehenden oder festgelegten Mehrkosten trägt der Einlagerer.

§ 18 Betreten des Geländes

a) Das Betreten des Geländes des Lagerhalters, besonders im Bereich der Tankanlagen, Umschlags- und Verladestationen, der Anlegebrücken und der Betriebshallen, ist dem Einlagerer, seinen Vertretern oder sonstigen Beauftragten nur während der üblichen Arbeitszeit unter Beachtung sämtlicher behördlichen und vom Lagerhalter festgelegten Vorschriften und Bestimmungen gestattet. Der Lagerhalter behält sich vor, das Betreten des Geländes nur nach vorheriger Anmeldung und / oder nur in Begleitung einer von ihm bestimmten Begleitperson zu gestatten. Der Lagerhalter ist berechtigt, Personen den Zutritt zu seinem Gelände zu verweigern oder sofortige Entfernung vom Gelände zu verlangen.

b) Das Betreten und das Befahren des Geländes mit Fahrzeugen sowie das Festmachten von Schiffen an den Anlegebrücken erfolgt nach Anmeldung und Genehmigung durch den Lagerhalter auf eigene Gefahr.

§ 19 Versicherung

a) Die vom Lagerhalter übernommenen Güter werden von ihm gegen keinerlei Risiken versichert.

b) Übernimmt der Lagerhalter auf besonderen Auftrag des Einlagerers und gegen Berechnung der dafür entstehenden Kosten die Besorgung der Versicherung, so ist der Anspruch des Einlagerers im Schadensfalle auf die Versicherungsleistung beschränkt.

§ 20 Haftung des Lagerhalters

a) Die Haftung des Lagerhalters beginnt mit der Übernahme und endet mit Ablieferung des Gutes gemäß § 5 dieser AGB.

b) Schadensersatzansprüche jeglicher Art und gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Lagerhalter, einschließlich solcher aus der Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, positiver Forderungsverletzung (insbesondere Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden) und aus außervertraglicher Haftung - auch soweit solche Ansprüche im Zusammenhang mit Gewähleistungsansprüchen gegen den Lagerhalter stehen - sind ausgeschlossen.

c) Der Haftungsausschluß, gemäß b) gilt nicht, und der Lagerhalter haftet nach Maßgabe des § 475 HGB sowie der folgenden Bestimmungen

aa) wenn gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungsgehilfen des Lagerhalters vorsätzlich oder grob fahrlässig den Schaden herbeigeführt haben oder

bb) wenn der Schaden dadurch verursacht ist, dass gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungsgehilfen des Lagerhalters wesentliche Vertragspflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, schuldhaft verletzt haben oder

cc) wenn der Schaden auf anfänglichem Unvermögen oder der Vertragserfüllung durch den Lagerhalter beruht oder

dd) wenn der Schaden auf dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruht.

d) Soweit eine Haftung des Lagerhalters nach Buchstabe c) in Betracht kommt, haftet der Lagerhalter für Schäden durch Verlust oder Beschädigung des Lagergutes nur, wenn sie in der Zeit von der Übernahme zur Lagerung bis zur Auslieferung des Gutes entstanden sind.

e) Soweit eine Haftung des Lagerhalters nach den vorstehenden Absätzen in Betracht kommt, gehen Schadensersatzansprüche gegen den Lagerhalter nicht über den entstandenen Schaden hinaus, den der Lagerhalter bei Vertragsschluß unter Berücksichtigung der Umstände, die er kannte oder hätte kennen müssen, als möglichen Schaden der Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen.

f) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter des Lagerhalters, wenn sie persönlich in Anspruch genommen werden.

§ 21 Pfand- und Zurückbehaltungsrecht

Der Lagerhalter hat wegen aller Ansprüche, die ihm aus irgendwelchen Grunde gegen den Auftraggeber zustehen, ein Pfandrecht an den eingelagerten Gütern, solange er diese im Besitz hat. Das Pfandrecht besteht an dem gesamten Lagergut ohne Rücksicht auf das Wertverhältnis zwischen Anspruch und Lagergut. Der Lagerhalter kann die Ansprüche auch von Teilen der Güter verweigern, solange er für seine Ansprüche daraus nicht voll befriedigt ist.

§ 22 Rechnungslegung und Zahlung

a) Lagerentgelte werden je Kalendermonat pränumerando abgerechnet. Leistungen für Übernahme, Ablieferung und Behandlung von Gütern sowie sonstige Leistungen und Auslagen werden unmittelbar nach Erfüllung oder kalendermonatlich nachträglich berechnet.

b) Der Lagerhalter ist berechtigt, für Auslagen eine angemessene Provision zu berechnen, unbeschadet eines Anspruchs auf Erstattung des Verzugsschadens und auf Zinsen.

c) Die vom Lagerhalter berechneten Entgelte und Auslagen sind unmittelbar nach Empfang der Rechnungen mit ihrem vollen Rechnungsbetrag zur Zahlung fällig. Aufrechnungen sind nur zugelassen bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen.. Bei Zahlungsverzug behält sich der Lagerhalter die Berechnung von Verzugszinsen zu banküblichen Zinskonditionen vor.

d) Bei Verwendung ausländischer Zahlungsmittel ist ein Kursverlust zwischen dem Tage der Fälligkeit bzw. bei Auslagen zwischen dem Tage der Verauslagung und dem Tage, an dem die Zahlung beim Lagerhalter eingeht, vom Einlagerer zu tragen.

e) Zahlungen durch den Einlagerer - insbesondere aus dem Ausland und in fremden Währungen - sind frei von jeglichen Bankspesen für den Lagerhalter zu leisten.

f) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die im Vertrag geregelten Zahlungsverpflichtungen, insbesondere die Geldwerte als in EURO vereinbart gelten, sobald der EURO in Deutschland einziges zulässiges Zahlungsmittel wird. Die Umrechnung erfolgt auf der Grundlage des amtlich festgelegten Rechnungskurses.Im übrigen begründet die Umstellung auf EURO weder Kündigungs-, Rücktritts- oder Anfechtungsrechte, noch Ansprüche auf Vertragsänderungen.

§ 23 Kündigung

a) Sofern Dienstleistungsverträge oder Vereinbarungen für Lagerung, Umschlag oder Behandlung von Gütern im Einzelfall nicht für eine bestimmte Dauer oder mit anders lautend festgelegter Kündigungsfrist geschlossen worden sind, so können Auftraggeber und Lagerhalter diese jederzeit mit einmonatiger Frist bis zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

b) Der Lagerhalter kann, unabhängig von der vereinbarten Frist, eine fristlose Kündigung aussprechen, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen. Wichtige Gründe liegen unter anderem vor, wenn

1. ein Gläubiger des Einlagerers die Ware des Einlagerers pfändet oder
2. über das Vermögen des Einlagerers das gerichtliche Insolvenzverfahren beantragt wird oder
3. der Einlagerer zahlungsunfähig ist oder
4. der Einlagerer seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Lagerhalter trotz Mahnung und Setzung einer Nachfrist von mindestens einer Woche nicht erfüllt oder
5. die vom Einlagerer eingelagerte Ware beschlagnahmt wird oder
6. Güter das Lager oder andere Güter gefährden, der für die Güter benutzte Lagerraum aus irgendwelchen Gründen ganz oder teilweise zerstört oder auf andere Weise für die Lagerung von Gütern unbrauchbar wird - gleichgültig aus welchen Gründen oder Personen gefährdet.
7. Die Güter Umweltverschmutzungen verursachen oder zu verursachen drohen.

c) Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Lagerhalter berechtigt, vom Einlagerer die sofortige Rücknahme der Güter, unter gleichzeitiger Vergütung aller ihm aus dem Vertragsver- hältnis zustehenden Ansprüche zu verlangen. Sollte der Einlagerer mit der Räumung in Verzug geraten, ist der Lagerhalter berechtigt, auf Kosten des Einlagerers und ohne dass eine weitere Nachfrist gesetzt zu werden braucht, die Räumung zu besorgen.

d) Der Einlagerer schuldet die vertraglich vereinbarten Vergütungen bis zur vollständigen Wiederherstellung des Zustandes von Tanks und Umschlagseinrichtungen, der innerhalb einer angemessenen Frist vom Lagerhalter herbeigeführt wird.

§ 24 Erfüllungsort - Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Leistungen des Lagerhalters ist der Ort des Tanklagers, auf den sich ein Vertrag bezieht. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag ist der handelsrechtlich eingetragene Hauptgeschäftssitz des Lagerhalters.

§ 25 Verjährung

Sämtliche Ansprüche des Einlagerers gegen den Lagerhalter, einerlei aus welchem Rechtsgrund, verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Güter oder Beendigung des Vertrages.

§ 26 Schlussbestimmungen

Alle Rechtsbeziehungen und Rechtshandlungen im Verhältnis zwischen dem Lagerhalter und dem Einlagerer unterliegen deutschem Recht. Die einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen vom 17. Juni 1973 gelten nicht.

Soweit geschriebene Bedingungen zu gedruckten Bedingungen im Widerspruch stehen, gelten die geschriebenen Bedingungen. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen von Vereinbarungen oder Bedingungen bedürfen der Schriftform.

Die Unwirksamkeit einer der getroffenen Vereinbarungen berührt die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen nicht.